Neoliberale Flaute
Nachdem nun Avenir Suisse, die selbst ernannten Kämpfer wider Gott und Staat, auch noch auf den Bauern herumgetrampelt sind, mit der tollen Idee, dieselbigen sollten so lange Strukturbereinigung betreiben, bis gar kein Bauernhof mehr vorhanden ist, sondern nur noch Nahrungsmittelkonzerne, geraten die so genannten liberalen Denker unter Beschuss. Manche sprechen gar vom Ende der Bemühungen, mit viel Geld und lauten Studien Politik machen zu wollen.
Ich denke, der Grund des Serbelns liegt woanders: Da die neoliberale Denkweise auf gewissen Lebenslügen beruht, hat sie entsprechend kurze Beine, und so langsam wird das halt auch sichtbar. Die Ingredienzien wahrer neoliberaler Denkbemühung scheinen ja die folgenden zu sein: Mehr Wettbewerb, Deregulierung, Privatisierung, weniger Staat, tiefere Sozialleistungen und mehr Selbstverantwortung. Na dann!
Mehr Wettbewerb: Wer im Glashaus sitzt, darf nicht mit Steinen schmeissen, noch nicht mal mit 1a-Pflastersteinen aus Vietnam, die im globalen Markt offenbar die besten und billigsten sind, so man unseren hiesigen Tiefbauämtern glauben darf. Wer also mehr Wettbewerb will, darf nicht nur selektiv schreien, wo er zu wenig Wettbewerb vermutet, sondern müsste das konsequent und überall. Wenn also, um nur ein Beispiel von vielen zu nennen, Novartis mit viel Aufwand die Generikahersteller Indiens gerichtlich knebeln lassen will, verträgt sich das halt schlecht mit der Beteuerung, man wolle mehr Wettbewerb. Wer, wie die Schweizer Exportwirtschaft generell, die Konkurrenz Chinas, Afrikas oder Südamerikas fürchtet, der sollte eh nicht gross hupen, wenn es um Wettbewerb geht.
Deregulierung (vgl. auch Privatisierung): Machen wir uns doch nichts vor: Die Summe aller Regulierungen bleibt sich immer gleich. Natürlich versteht man unter Deregulierung einseitig nur die Regulierungswut der öffentlichen Hand, aber dort, wo öffentliche Regeln wegfallen, gelten einfach andere, meist undemokratische und in aller Regel private. Es müsste doch den simpelsten Gemütern auffallen, dass nie diejenige Seite, die in einem wirtschaftlichen Wettbewerb die schwächere ist, nach Deregulierung schreit. Das tun immer nur die mit dem grossen Gebiss. So zum Beispiel anlässlich der verschiedenen Handelsrunden beobachtbar, wo die grossen Landwirtschaftsländer wie die USA ganz und gar keine Deregulierung wollen, bzw. natürlich nur dort, wo ihnen das nützt.
Weniger Staat (vgl. auch tiefere Sozialleistungen): Das alte Lied - man sagt, was man nicht will, aber man sagt es so diffus, dass es niemandem weh tut. Weniger Staat wollen wir alle, von der SVP bis zu den Anarchisten, bloss nicht am selben Ort. Wer also nicht genau sagt, welchen Staatssektor er abbauen will, betreibt Zechprellerei. Denn Staatsabbau bedeutet auch Abbau an staatlich erzeugtem Nutzen, etwa bei der Sozialhilfe, aber natürlich auch in allen anderen Bereichen, wo es für die Privaten nichts zu holen gibt. Wir warten also immer noch darauf, dass die Weniger-Staat-Freaks aufs Rosinenpicken verzichten (Gewinne privat, die Kosten dem Staat) und sich auf eine seriöse Debatte einlassen, was staatliche Aufgaben sind und was nicht. Was nämlich durchaus immer wieder neu verhandelt werde müsste.
Mehr Selbstverantwortung: Danke, gerne! Aber nicht nur grosse Sprüche, sondern Taten bittschön! Also gerne mal auf ein dreckiges Geschäft verzichten (Bankgeheimnis), bevor man sich über entsprechende Gesetze aufregt, lieber mal fair spielen (Verbandsbeschwerderecht), bevor man mit Initiativen die Gesetzgebung einschränkt, oder gerne mal freiwillig auf ein 3-Liter-Auto umsteigen, bevor man über die CO2-Abgabe herzieht. Überhaupt: Lieber vor der eigenen Türe wischen (Abzockermentalität, Anspruchshaltung bei der Exportrisikogarantie, Verwaltungsratsfilz, usw. usf.) als ständig über den Staat jammern.
Meine persönliche Lieblingserkenntnis von Avenir Suisse ist ja immer noch ihre Aussage, dass ein unendliches Wirtschaftswachstum möglich sei. So erzählt von ihrem Wirtschaftsguru Straubhaar. Dessen Name scheint Programm: Die Physik sagt etwas Anderes? Wurscht! Die Biologie auch? Wurscht! Die Systemtheorie sowieso? Wurscht! - Wer solches schreibt, muss sich nicht wundern, dass sich die Glaubwürdigkeit schneller verabschiedet hat, als man "Reformstau" sagen kann.