Man soll nicht gierig sein: Erstens, gehen Sie am 7. März an die Urne und legen Sie zweitens die Liste 4 ein. Nur diese beiden Dinge sollen Sie tun, nicht mehr. Aber falls Sie mehr tun wollen: Wählen Sie Ruth Genner und Daniel Leupi in den Stadtrat. Zusammen mit vier SP-Kandidaten. Das wär auch schon alles.
Aber tun müssen Sie es! Nicht wie damals bei der Minarett-Initiative, wo Sie dachten, es reiche auch ohne Ihre Stimme. Tut es nicht. Hingehen! Danke!
Herzlichen Dank den Wählerinnen und Wählern, die unsere Stadtratskandidatin Ruth Genner am letzten Wochenende deart eindeutig siegen liessen! Danke auch für die links-liberale Solidarität. Offenbar haben genügend Menschen begriffen, dass mit dem grünen Sitz auch die rot-grüne Mehrheit angegriffen wurde, was bravourös abgewendet werden konnte.
Die grosse Verliererin des 1. Juni ist die FDP. Nicht nur hat sie sich verrannt, indem sie einen unerfahrenen Neuling als vierten (!) Stadtrat installieren wollte, sondern sie muss sich auch das Kongresshaus-Debakel gut- bzw. schlechtschreiben lassen. Mal sehen, was im Hinblick auf den Kunsthaus-Erweiterungsbau passiert, bzw. ob sich was verändert. Und beim Kongresshaus muss der Stadtrat nun die Hausaufgaben machen: neuer Standort, neues Projekt, neue Finanzierung.
Und es kam der Tag, an dem sich die weissen Schafe zusammentaten und das, äh, andersfarbige rausschmissen. So wie dieses es angekündigt hatte. - Blocher ist weg. Gut so.
Umso peinlicher, wie die SVP nun gleich an verschiedenen Dolchstosslegenden bastelt, die von diversen Medien leider auch aufgegriffen werden. So etwa, dass sie "ausgegrenzt werde"! Ja, um Gotzwillen: Da verliert eine Partei eine Wahl und fühlt sich gleich ausgegrenzt. Was müssten wir Grünen, die wir auch schon so manches Mal verloren haben (...), erst sagen? Klar: Das ist eben Demokratie, Essvaupee, Demokratie!
Oder: Die Konkordanz sei von der CVP geschlissen worden. Ja, du meine Güte! Die zwei SVP-Sitze wurden ja nicht bestritten. Nur die personelle Besetzung. Also etwas, das sich die SP, und teilweise auch die anderen Parteien, schon seit Jahrzehnten gefallen lassen müssen!
Oder: Nur Blocher könne die SVP-"Parteilinie" im Bundesrat vertreten. Was natürlich eine Frechheit den eigenen Mitgliedern gegenüber ist, die halt einfach einem anderen Parteiflügel angehören als BRB und Konsorten. Wie wenn Frau Widmer-Schlumpf nicht auch dieser Partei angehören würde. Oder der Schmid Sämi. Erstaunlich an dieser eigenartigen Aussage ist eigentlich nur, dass sie von den restlichen Parteimitgliedern unwidersprochen bleibt.
Und dann diese Drohungen! Drohungen mit dem eigenen Parteiprogramm! Mal ernsthaft: Wenn Mörgeli und Co. tatsächlich glauben, sie könnten mit ihrer Politik drohen, dann bestätigen sie ja nur, dass ihre Politik tatsächlich bedrohlich ist. Und das mit der Opposition... - nun ja, als Grüner, der seit seiner Geburt gewissermasen politisch in der Opposition ist, winkt man eh müde ab. Macht nur, Jungs! Viel Glück! Je krasser, desto eher treibt ihr auch die Bürgerlichen ins gegnerische Lager und dann kommt halt je länger desto mehr das heraus, was sich auch am 12. Dezember im Bern gezeigt hat:
Wenn 70 Prozent der Schweiz geeint sind, dann sind 30 Prozent in der Minderheit. Trotzen, stämpfelen, drohen und opponieren hält dann immerhin noch warm.
Derzeit ist viel vom Stimmrechtsalter 16 die Rede. Mit den bekannten langweiligen Positionen: Die Jungen sind zu desinteressiert, die Jungen sind zu ungebildet, die Jungen wollen gar nicht. Plus natürlich das Gegenteil auch.
Ich begreife diese Diskussion nicht: Es geht doch um etwas ganz Anderes. Nämlich um die Frage, die unter dem Stichwort "One man, one vote" abgehandelt wird.
Rückblick: In der Schweiz wurde lange, sehr lange um das Frauenstimmrecht gekämpft. Warum nur sollten plötzlich Frauen abstimmen und wählen gehen? Die wollen das doch gar nicht oder sie können nicht, usw. Und es ging lange, sehr lange, bis die Schweizer Männer begriffen hatten, dass es nicht um eine Qualitätsdebatte ging ("trotz geringerer Hirnmasse können die das"), sondern um eine Frage der Grundrechte. Eine Mensch, eine Stimme. Das nennt man Demokratie.
Und was ist nun mit den so genannten Minderjährigen? Sind das keine Menschen? - Die Antwort kann nur lauten: Stimmrechtsalter Null. Dass Säuglinge noch nicht willens oder fähig sind abzustimmen, ist klar. Aber darum geht es nicht. Ebenso wenig wie wir Älteren uns eine Debatte wünschen, ob wir denn informiert genug, willens oder sonstwie fähig seien abzustimmen, ebenso sehr ist eine solche Debatte über Junge sinnlos. Entweder wir stimmen dem Grundsatz zu, dass die Betroffenen der Politik eine Stimme haben, oder dann stehen wir auf halbem Weg still.
Wer dann für die Kinder und Jugendlichen abstimmt, ist egal und geht niemanden etwas an. Ich frage ja schliesslich auch nicht die Nachbarin, ob sie eigentlich ihren Stimmzettel eigenhändig ausgefüllt habe. Die Antwort könnte ja lauten: Nein, dafür ist mein Mann zuständig.
Ich gehe davon aus, dass Eltern, die z.B. zwei Kinder haben und damit zwei Stimmen mehr abgeben können, sich allenfalls etwas mehr Gedanken über die Langfristwirkung ihrer Stimmen machen. Und das wäre nicht so schlecht. Falls sie es nicht tun oder nicht abstimmen gehen, tun sie nichts Anderes, als was heute schon die Mehrheit des Stimmvolks tut. Mit Stimmrechtsalter Null haben wir aber immerhin die Chance, echt etwas für die künftigen Generationen tun zu können. Daher: Hackt nicht auf den 16-jährigen herum, sondern ermöglicht Demokratie!
Oh, oh, oh! Wie süss und belebend ist's in diesen Tagen, die Zeitung zu lesen! Denn da liest man Sätze! Kluge, unaufgeregte, richtige Sätze wie: "Zu glauben, dass schmutzigere Autos Arbeitsplätze wie auch den eigenen Kopf besser zu schützen vermögen, mutet seltsam an." (TA, 8.2.07) Oder man liest von Doris, und dass sie sich für Bio-Treibstoffe interessiert! Bio! Doris!! Oder von Ueli "Zottel" Maurer, dass er Energie sparen will! Und das Wort "Energieeffizienz" fehlerfrei und ohne Spucken über die Lippen bringt! Oh Schauder! Oh Wonne! Und ich sage euch: Geniesst, GenossinnenGenossen, geniesst!
Denn lange wird's nicht dauern bis sie wieder meckern und duschen, zagen und jammern und uns ans grüne Kreuz schlagen werden und Utopisten schimpfen und vierrädrig plattmachen und unsere Überreste mit dem Flammenwerfer grillen wollen. Ganz unbiomässig. Und bürgerlich. Und normal.
Wie weiland als wir noch nicht "worldbank-proof" waren. Und nicht WEF-gesegnet. Und nicht NZZ-gesalbt. Und dann werd' ich aufschnaufen und mich wieder wie anhin über die Zeitung ärgern und an der nächsten Provokation herumhirnen. Vermutlich, ob ich den Jungen Grünen aus günstigen Restbeständen einen 4WD-Dienstwagen sponsern soll.
Volksinitiativen haben es in der Schweiz schwer. Nur einige wenige in der langen Reihe der eingereichten Initiativen seit 1848 haben es geschafft. Trotzdem ist dieses Instrument äusserst erfolgreich: Es braucht nämlich gar keinen Urnenerfolg, damit sich die angesprochenen Themen durchsetzen können. Die Geschichte zeigt immer wieder, dass nur schon die Debatten, die im Vorfeld einer Initiative entstehen, Wirkung haben.
Leider ist das auch bei der FDP-Volksinitiative gegen das Verbandsbeschwerderecht der Fall. Seit neuestem kriechen sogar die eidgenössischen Räte den InitiantInnen auf den Leim. Zwar hiess es, die Initiative gehe zu weit, aber was offenbar implizit bereits beantwortet wurde, ist die Frage, ob eine Verbandsbeschwerde im Nachgang zu einer Volksabstimmung über ein Projekt zulässig sei. Es zeichnet sich ab, dass auch der Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament diese Frage verneinen wird. Daher scheint es mir wichtig, mal etwas klarzustellen:
Die Debatte geht selbstverständlich davon aus, dass das Volk immer Recht hat. Und das ist bei uns auch so, aber nicht so, wie das die FDP verstanden haben will. Das Volk hat erstens "Recht", weil es in unserem System der Souverän ist, also quasi die letzte Instanz. Rekursfähig wären Volksentscheide höchstens noch vor dem Menschrechtshof in Strassburg. Das Rechthaben ist also eigentlich nichts Anders als das letzte Wort. Inhaltliche "Wahrheit" kann ein ein Volksentscheid nicht beanspruchen.
Zweitens hat das Volk nicht immer Recht, weil es bei Abstimmungen meist gar nicht um wahr oder unwahr geht, sondern um Interessen und Mehrheiten dafür. Eine Mehrheit kann sich durchaus für das "Falsche" entscheiden, was aber demokratisch richtig ist. Beim Beispiel Stadion Hardturm (das immer noch als Auslöser für die FDP-Bemühungen herhalten muss) hat das Volk Ja zu einem Gestaltungsplan gesagt, und man kann das durchaus so interpretieren, dass damit auch ein gewisser Bauwille kundgetan wurde. Aber das Volk hat damit keineswegs gesagt, dass man das Baurecht verletzen dürfe. Die Verbandsbeschwerde reklamiert aber genau das.
Wer also postuliert, ein Volksentscheid nagle auch die Wahrheit und sei ein Freibrief für mögliche Rechtsverletzungen, der irrt. Gerade das Beispiel Verwahrungsinitiative zeigt, dass auch das Volk ein Unrecht beschliessen kann. Und wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.
Es gibt Regeln. Zum Beispiel: A tote Sau sollst nimmer prügeln. Und es gibt Ausnahmen. Zum Beispiel: Pinochet.
Es gibt Vorteile des Alterns, etwa die Erinnerung. Als Pinochet den sozialistischen, demokratisch gewählten Präsidenten Chiles, Salvador Allende, mit Hilfe der USA aus dem Amt putschte, war ich dreizehn, und die ganze mörderische Geschichte zählt, nebst dem Einmarsch der Sowjets in Prag 1968, zu meinen frühesten politischen Erinnerungen. Und da hat es schon einige Dinge dabei, die sich zu erinnern lohnen.
Zum Beispiel das: Die Gewehre, aus denen die Macht des faschistischen Diktators kam, waren Schweizer Sturmgewehre der SIG Schaffhausen. Heute stellt die keine Waffen mehr her, sondern nur noch Verpackungen. Aber das mit der Waffenausfuhr ist immer noch hochaktuell. (Initiative schon unterschrieben? www.gsoa.ch)
Oder dies: Wenn heute die US-amerikanische Regierung sich zart empört über den Stil Pinochets gibt, dann ist das schon höhere Heuchelei. Die CIA hat die oppositionellen Kräfte (beispielsweise die erzkonservative Lastwagengewerkschaft Chiles) gestützt, mit Hilfe eigener Agenten die Regierung destabilisiert und - who knows? - letztlich vielleicht auch etwas beim Sturm auf den Regierungspalast nachgeholfen.
Oder das: Im braven Schweizer Radio kamen Sendungen, die, verglichen mit dem heutigen Standard, geradezu revolutionär waren. Etwa diejenige über Victor Jara, den Poeten, Sänger und Widerstandskämpfer, den sie, zusammen mit Tausenden, in das chilenische Fussballstadion verschleppten und dort hinrichteten.
Irgendwie ist mir das geblieben. Die Abneigung gegen Imperialismus, gegen Fussballstadien und gegen all die Arschlöcher, die heute nicht müde werden zu betonen, dass Allende halt eben auch Fehler gemacht habe. Wie wenn das alles legitimieren würde.
Chile hat das Ganze noch nicht verdaut. Und auch bei uns sind noch Rechnungen offen.
Nachdem nun Avenir Suisse, die selbst ernannten Kämpfer wider Gott und Staat, auch noch auf den Bauern herumgetrampelt sind, mit der tollen Idee, dieselbigen sollten so lange Strukturbereinigung betreiben, bis gar kein Bauernhof mehr vorhanden ist, sondern nur noch Nahrungsmittelkonzerne, geraten die so genannten liberalen Denker unter Beschuss. Manche sprechen gar vom Ende der Bemühungen, mit viel Geld und lauten Studien Politik machen zu wollen.
Ich denke, der Grund des Serbelns liegt woanders: Da die neoliberale Denkweise auf gewissen Lebenslügen beruht, hat sie entsprechend kurze Beine, und so langsam wird das halt auch sichtbar. Die Ingredienzien wahrer neoliberaler Denkbemühung scheinen ja die folgenden zu sein: Mehr Wettbewerb, Deregulierung, Privatisierung, weniger Staat, tiefere Sozialleistungen und mehr Selbstverantwortung. Na dann!
Mehr Wettbewerb: Wer im Glashaus sitzt, darf nicht mit Steinen schmeissen, noch nicht mal mit 1a-Pflastersteinen aus Vietnam, die im globalen Markt offenbar die besten und billigsten sind, so man unseren hiesigen Tiefbauämtern glauben darf. Wer also mehr Wettbewerb will, darf nicht nur selektiv schreien, wo er zu wenig Wettbewerb vermutet, sondern müsste das konsequent und überall. Wenn also, um nur ein Beispiel von vielen zu nennen, Novartis mit viel Aufwand die Generikahersteller Indiens gerichtlich knebeln lassen will, verträgt sich das halt schlecht mit der Beteuerung, man wolle mehr Wettbewerb. Wer, wie die Schweizer Exportwirtschaft generell, die Konkurrenz Chinas, Afrikas oder Südamerikas fürchtet, der sollte eh nicht gross hupen, wenn es um Wettbewerb geht.
Deregulierung (vgl. auch Privatisierung): Machen wir uns doch nichts vor: Die Summe aller Regulierungen bleibt sich immer gleich. Natürlich versteht man unter Deregulierung einseitig nur die Regulierungswut der öffentlichen Hand, aber dort, wo öffentliche Regeln wegfallen, gelten einfach andere, meist undemokratische und in aller Regel private. Es müsste doch den simpelsten Gemütern auffallen, dass nie diejenige Seite, die in einem wirtschaftlichen Wettbewerb die schwächere ist, nach Deregulierung schreit. Das tun immer nur die mit dem grossen Gebiss. So zum Beispiel anlässlich der verschiedenen Handelsrunden beobachtbar, wo die grossen Landwirtschaftsländer wie die USA ganz und gar keine Deregulierung wollen, bzw. natürlich nur dort, wo ihnen das nützt.
Weniger Staat (vgl. auch tiefere Sozialleistungen): Das alte Lied - man sagt, was man nicht will, aber man sagt es so diffus, dass es niemandem weh tut. Weniger Staat wollen wir alle, von der SVP bis zu den Anarchisten, bloss nicht am selben Ort. Wer also nicht genau sagt, welchen Staatssektor er abbauen will, betreibt Zechprellerei. Denn Staatsabbau bedeutet auch Abbau an staatlich erzeugtem Nutzen, etwa bei der Sozialhilfe, aber natürlich auch in allen anderen Bereichen, wo es für die Privaten nichts zu holen gibt. Wir warten also immer noch darauf, dass die Weniger-Staat-Freaks aufs Rosinenpicken verzichten (Gewinne privat, die Kosten dem Staat) und sich auf eine seriöse Debatte einlassen, was staatliche Aufgaben sind und was nicht. Was nämlich durchaus immer wieder neu verhandelt werde müsste.
Mehr Selbstverantwortung: Danke, gerne! Aber nicht nur grosse Sprüche, sondern Taten bittschön! Also gerne mal auf ein dreckiges Geschäft verzichten (Bankgeheimnis), bevor man sich über entsprechende Gesetze aufregt, lieber mal fair spielen (Verbandsbeschwerderecht), bevor man mit Initiativen die Gesetzgebung einschränkt, oder gerne mal freiwillig auf ein 3-Liter-Auto umsteigen, bevor man über die CO2-Abgabe herzieht. Überhaupt: Lieber vor der eigenen Türe wischen (Abzockermentalität, Anspruchshaltung bei der Exportrisikogarantie, Verwaltungsratsfilz, usw. usf.) als ständig über den Staat jammern.
Meine persönliche Lieblingserkenntnis von Avenir Suisse ist ja immer noch ihre Aussage, dass ein unendliches Wirtschaftswachstum möglich sei. So erzählt von ihrem Wirtschaftsguru Straubhaar. Dessen Name scheint Programm: Die Physik sagt etwas Anderes? Wurscht! Die Biologie auch? Wurscht! Die Systemtheorie sowieso? Wurscht! - Wer solches schreibt, muss sich nicht wundern, dass sich die Glaubwürdigkeit schneller verabschiedet hat, als man "Reformstau" sagen kann.